Gesetze / Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz
EMVG§ 17 Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte
Stand: 10.06.2019
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- OVG NRW, 04.11.2009 – 13 B 1011/09Zitiert von 1
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EMVG%202016/17#abs-1 (1) Die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen des § 4 ist durch eines der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren nachzuweisen:
Der Hersteller kann die Anwendung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 2 auf einige Aspekte der Anforderungen beschränken, sofern für die anderen Aspekte das Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 durchgeführt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EMVG%202016/17#abs-2 (2) Wurde mit einem Konformitätsbewertungsverfahren nach Absatz 1 nachgewiesen, dass das Gerät mit den Anforderungen des § 4 übereinstimmt, so stellt der Hersteller die EU-Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung nach § 18 an. Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung dafür, dass das Gerät die Anforderungen des § 4 erfüllt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EMVG%202016/17#abs-3 (3) Unterliegt ein Gerät mehreren Rechtsakten der Union, in denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, so stellt der Hersteller nur eine EU-Konformitätserklärung für sämtliche Rechtsakte der Union aus. Diese Erklärung muss alle betroffenen Rechtsakte nebst Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union enthalten.